1. Allgemeines, Geltungsbereich dieser AGB
a. Für die zwischen Weinbau Ruser, Geschäftsführer Karlheinz Ruser, Sodgasse 7, D-79539 Lörrach (im Nachfolgenden: WEINBAU-RUSER genannt) und dem Besteller (im Folgenden: KUNDE genannt) geschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es wird der Einbeziehung von eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, die Parteien vereinbaren hierzu etwas anderes.
b. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden auch per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Beim Einsatz von SPAM-Filtern ist sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
2. Jugendschutz
a. Mit seiner Bestellung bei WEINBAU-RUSER bestätigt der Kunde, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
b. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Bei der Zustellung ist der beauftragte Logistikdienstleister berechtigt, einen Altersnachweis zu verlangen.
c. Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft WEINBAU-RUSER hiermit bereits vorsorglich den Vertrag gem. § 109 BGB. Die für den unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.
3. Zustandekommen des Vertrages
a. Die Warenangebote von WEINBAU-RUSER im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden).
b. Die Bestellung über den Internet-Shop stellt jeweils ein Angebot an WEINBAU-RUSER zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. WEINBAU-RUSER kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen, nachdem der Kunde sein Angebot abgesendet hat, annehmen, indem WEINBAU-RUSER dem Kunden eine Auftragsbestätigung zukommen lässt, wobei für den Vertragsschluss auf den Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden oder auf die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden (maßgeblich hierbei ist der Zugang der Ware beim Kunden) oder auf die Zahlungsaufforderung von WEINBAU-RUSER an den Kunden nach Abgabe der Bestellung abzustellen ist. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem die erste Alternative eintritt. Erfolgt innerhalb der Frist keine Annahme des Angebotes, so ist der Kunden nicht mehr an sein Angebot gebunden.
c. Der Vertragstext wird von WEINBAU-RUSER nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken durch die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.
d. Die Vertragssprache ist deutsch.
4. Bestellablauf
a. Der Kunde kann sein Kaufangebot derzeit auf folgende Weise abgeben: telefonisch, schriftlich per E-Mail oder über unseren Onlineshop. Die vom Kunden übermittelten Daten werden nur für die Durchführung und Lieferung der Bestellung verwendet und von WEINBAU-RUSER nicht an Dritte weitergegeben. Bestellungen über den Onlineshop von WEINBAU-RUSER werden wie folgt aufgegeben:
a. Geben Sie die gewünschte Anzahl im Feld Menge ein oder wählen diese über die Tasten hoch/runter aus und legen das gewünschte Produkt Ihrer Wahl mittels des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb.
b. Sie können den Warenkorb jederzeit über den Reiter Shop/Warenkorb aufrufen. Überprüfen Sie Ihre Auswahl. Die Anzahl der Flaschen können Sie über die Eingabe der gewünschten Flaschenzahl ändern und die gewünschte Anzahl des jeweiligen Produkts eingeben.
c. Anschließend können Sie den Einkauf fortsetzen oder Sie gelangen über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum nächsten Bestellabschnitt.
d. Im nächsten Schritt geben Sie die Rechnungsdetails ein. Um den Kauf abzuschließen bestätigen Sie mit dem Button „Jetzt kaufen“.
5. Preise und Zahlungsarten
a. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden. Alle Preise verstehen sich als Endpreise, also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Zusätzliche Kosten für Sonderzustellungen oder Kosten, die infolge mehrmaliger Zustellversuche entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
b. Als Zahlungsarten bietet WEINBAU-RUSER derzeit folgende Möglichkeiten an: – Zahlung per Vorkasse/Überweisung. Wählt der Kunde als Zahlungsart dieses, reserviert WEINBAU-RUSER die betreffende Ware nach Eingang der Bestellung für einen Zeitraum von 14 Tagen, beginnend mit dem Datum der Vorausrechnung. Erfolgt in diesem Zeitraum keine Zahlung, erlischt die Reservierung. – Kauf auf Rechnung. Nur für registrierte Kunden möglich, die bereits eine Bestellung erfolgreich abgeschlossen haben. Sie erhalten nach der Bestellung eine Rechnung von uns. Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag innerhalb von 14 Tagen auf das dort angegebene Konto.
6. Versandkosten
Die Versandkosten entnimmt der Kunde aus der konkreten Angabe im Bestellablauf. Eine kostenlose Abholung im Weingut ist während der üblichen Öffnungszeiten möglich.
7. Lieferung
a. Die Lieferungen erfolgen zu den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Versandbedingungen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
b. Abholung im Weingut nach Vereinbarung (Selbstabholung).
c. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst oder Spedition. Die Standardlieferzeit wird mit 3-4 Werktagen angegeben, wobei eine Zustellung an Sonn- und Feiertagen ausgeschlossen wird.
d. Aus verpackungstechnischen Gründen können nur 6, 12 und vielfache dieser Einheiten – beliebig sortiert – bestellt werden.
e. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist WEINBAU-RUSER dazu berechtigt, den hierdurch entstandenen Schaden, inklusive etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Ebenso geht für den Fall des Annahmeverzuges durch den Besteller die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache auf den Besteller über.
f. Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
8. Widerrufsbelehrung
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
9. Rücksendemodalitäten
a. Der Kunde ist angehalten, Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden, damit die Ware in wiederverkaufsfähigem Zustand an WEINBAU-RUSER zurückgesandt werden kann. Hierfür sollte möglichst die Originalverpackung verwandt werden. Sollte die die Originalverpackung nicht mehr vorhanden sein, kann der Kunde mit einer anderen geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden sorgen.
b. Der zuvor genannte Absatz ist keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
10. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so sollte der Kunde Sie solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller reklamieren und unverzüglich Kontakt mit WEINBAU-RUSER aufnehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere seiner Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. WEINBAU-RUSER wird dadurch ermöglicht, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
11. Eigentumsvorbehalt
WEINBAU-RUSER behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
12. Gewährleistung
a. Bei allen Waren aus dem Online-Shop von WEINBAU-RUSER bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
b. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des BGB, so ist dieser aufgrund § 377 HGB zur unverzüglichen Mängelrüge verpflichtet. Er muss also den Mangel unverzüglich nach Erhalt der Ware von WEINBAU-RUSER schriftlich anzeigen. Unterlässt er dies, so ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
13. Weinstein etc.
Weinstein und Depot sind nicht qualitätsmindernd und keine Gründe für eine Reklamation. Korkschmecker und andere deutliche Weinfehler werden gegen Vorlage des Weines bis maximal 2 Jahre nach Kauf ersetzt.
14. Gerichtsstand
a. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und WEINBAU-RUSER das für den diesseitigen Firmensitz zuständige Gericht in Lörrach.
b. Unabhängig hiervon ist WEINBAU-RUSER in jedem Falle berechtigt, gegen den Kunden an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben.
c. Ist der Kunde hingegen Verbraucher im Sinne des BGB, so gilt Folgendes: Klagen von WEINBAU-RUSER gegen den Verbraucher sind entsprechend des gesetzlichen Gerichtsstandes nach § 13 ZPO am Wohnsitz des Kunden zu erheben